Vernehmlassung

Memorialsantrag SP Kanton Glarus „10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug“

Grundsätzliches
Die SVP begrüsst grundsätzlich den Gedanken einer Prämienreduktion im Allgemeinen, aber vor allem auch für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Wir sehen den Ansatz aber nicht in der Festsetzung der Krankenkassenprämien bei maximal 10 % des verfügbaren Einkommens, sondern in wirksamen Instrumenten zur Reduktion der immens steigenden Gesundheitskosten und somit eine Gegenwirkung zu den stetig steigenden Krankenkassenprämien.

Argumentation

Die aktuelle individuelle Prämienverbilligung erzielt in unseren Augen die gewünschte Wirkung, nämlich einkommensschwache Personen und Familien zu entlasten. Der Memorialsantrag jedoch schiesst eindeutig am Ziel vorbei. Da gewisse Anpassungen in den letzten Jahren bei der Prämienverbilligung bereits erfolgt sind und noch folgen werden, steht der Kanton Glarus im schweizweiten Vergleich sehr gut da.

Mit dem Memorialsantrag würden wiederum grosse Ausgaben auf den Kanton zukommen, die ihrerseits wiederum die Steuerzahlenden zu tragen hätten und somit genau das Gegenteil der gewünschten Wirkung erreicht würde.

Somit unterstützen wir die Meinung des Regierungsrates, sowie die Ablehnung des Memorialsantrages.

Postulat „Wechsel zum Automatismus bezüglich Prüfung der IPV-Anträge“

Die Praxis zeigt hier deutlich, dass viele Personen kognitiv nicht in der Lage sind, den Antrag der Prämienverbilligung zu verstehen, auszufüllen und fristgerecht einreichen zu können. Wir würden die automatische Prüfung des Anspruches auf Prämienverbilligung begrüssen. Besonders einkommensschwache und vulnerable Personen sind häufig nicht in der Lage, diesen Anspruch von sich aus geltend zu machen.

 

Memorialsantrag SP „10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien“

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