Änderung des Steuergesetztes

1. Online-Steuererklärung:
Die SVP unterstützt die weitere Digitalisierung der Steuererklärung als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen aber, dass es auch in weiterer Zukunft – und nicht nur für die jetzige Steuergesetzrevision – möglich ist, dass manuelle Steuererklärungen eingereicht werden können.

2. Memorialsantrag “Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen”:
Die SVP unterstützt den Memorialsantrag zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen nicht. Zu wichtig sind für die SVP die vielfältigen “Dienste”, welche die Kirche für die Allgemeinheit erbringt – wie der Regierungsrat selbst schreibt. Wenn die Kirche durch die im Memorialsantrag geforderte Einschränkung weniger Mittel bekommt, bleiben nur zwei Alternativen für die Kirchen: Erhöhung der Steuern für natürliche Personen (was der Steuerstrategie widersprechen würde und weitere Austritte bei den Kirchen zur Folge hätte) oder die Dienste im Namen der Allgemeinheit einschränken (auch das würde v.a. auf die Gemeinde zurückfallen und dort Mehrkosten verursachen, die zu höheren Steuern für die natürlichen Personen oder zu schmerzhaften Einschränkungen der Dienstleistungen der Gemeinde z.B. bei Vereinsunterstützungen, Kinderkrippen oder Bibliotheken (alles nicht gebundene Ausgaben der Gemeinde) führen würden.

Falls doch die Kirchensteuern für juristische Personen abgeschafft werden sollen, ist der Grundsatz der negativen Zweckbindung ein sinnvolles Instrument – wenn auch das Ziel angesichts des Verhältnisses zwischen Steuern der juristischen und der natürlichen Personen einfach erreichbar sein wird und damit von den Kirchen als reiner “Papiertiger” und damit als zusätzliche Schikane empfunden werden könnte.

3. Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens:
Die weiteren Anpassungen im Steuerrecht aufgrund der Revision der Quellenbesteuerung und des Verfahrensrechtes sind für die SVP völlig unbestritten.