Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 29.06.2022

Der feierliche Start in die neue Legislatur mit der Vereidigung des Glarner Landrates war geprägt von zahlreichen Wahlgängen. Die SVP-Landratsfraktion konnte dabei die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission mit Thomas Tschudi und die Kommission Finanzen und Steuern mit Fridolin Staub besetzen. Im Landratsbüro wurde Emil Küng bestätigt.

Die Fragen der Landrätinnen und Landräte zum Geschäftsbericht der Glarner Kantonalbank und der Kantonsspital Glarus AG wurden von den Herren Leutenegger und Bachmann ausführlich und kompetent beantwortet. Herr Leutenegger meinte zur Frage, in welcher Grössenordnung sich das Sponsoring der GLKB für das ESAF bewege, dass es sich um eine grosse Kiste handle. Weil die SVP sich für den anschliessenden Fraktionsausflug von Jakob Kamm über die Organisation ebendieses ESAF informieren liess, weiss mindestens eine Fraktion jetzt Genaueres.

Zum Geschäftsbericht des Kantonsspitals waren fast ausschliesslich gewerkschaftlich geprägte Fragen von der ratslinken Seite zu beantworten. Der Rechnungsabschluss oder die Eigentümerstrategie war nicht von Interesse.

Somit verblieben noch drei Sachgeschäfte auf der Traktandenliste. Der Änderung der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals wurde gemäss erster Lesung unverändert zugestimmt.

Zähneknirschend wird die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden im Nachgang an den Landsgemeindeentscheid von der SVP in erster Lesung genehmigt. Wobei Thomas Tschudi in seinem Votum betont, dass man die künftigen Auswirkungen genau im Auge behalten werde.

Ebenso erhielt die Änderung der Verordnung zum kantonalen Gleichstellungsgesetz in erster Lesung die Zustimmung der SVP. Dabei handelt es sich um eine auf zwei statt vier Jahre befristete Weiterführung der Gleichstellungskommission. Danach soll die Fachstelle die Arbeit der Kommission weiterführen. Angesichts der Tatsache, dass für die Landratswahlen wohl sehr viele Frauen auf den Listen vertreten waren, im Saal nun aber weniger Landrätinnen sitzen als vor den Wahlen, macht sich mancherorts aber eine gewisse Nachdenklichkeit während der Beratung dieses Geschäftes breit.

Medienmitteilung LR 29.06.2022

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