Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 28.09.2022

Konzessionsgesuch für die Ausnützung der Wasserkraft am Luchsingerbach
Auch in 2. Lesung stellte die grüne Fraktion nochmals den Antrag, es sei auf den Ausbau des Wasserkraftwerkes am Luchsingerbach zu verzichten. Auch diesmal unterlag der Antrag in aller Deutlichkeit.

Weiterführung der Koordinationsstelle Gesundheit KOGE
Zum Wirksamkeitsbericht und zur Weiterführung der KOGE machte die SVP-Fraktion einerseits auf den sehr wohlwollenden externen Evaluationsbericht als auch auf den hohen Anteil der Klientenanfragen im Bereich Informations- und Wissensvermittlung aufmerksam. Gerade in diesem Grundangebot sind offensichtliche Doppelspurigkeiten mir anderen Quellen vorhanden, welche durch die SVP kritisch hinterfragt wurden.
Der entsprechende Antrag stellte nicht die unbestrittene Notwendigkeit einer fachlichen Beratung und Begleitung in Frage, sondern eben die niederschwellige Auskunftserteilung, welche aus Sicht der SVP nicht von einer zusätzlichen Stelle angeboten werden muss. Auch die Gewährleistung der Fachberatungen könnte aus Sicht der SVP durchaus von Synergien bei den bestens etablierten Institutionen ausserhalb der kantonalen Verwaltung profitieren.
Leider befand sich die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung alleine auf der Seite der kritisch Hinterfragenden.

Motion «Änderung Gesetz über die politischen Rechte»
Die Motion wurde überwiesen, wobei von SVP-Seite der Regierungsrat noch auf ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil aufmerksam gemacht werden konnte.

Postulat «Nutzung von Holz als CO2-neutraler Baustoff»
Entgegen der regierungsrätlichen Empfehlung wurde das Postulat überwiesen.
Auch wenn auf Bundesebene ebenfalls ähnliche Begehren, auch aus der Feder der SVP, in der Pipeline sind, wollte man im Landrat aus Sicht der SVP-Fraktion dieses Postulat gemäss Regierung als erfüllt abschreiben.

Medienmitteilung LR 28.09.22

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