SVP Kanton Glarus
Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 18.11.2020
Ein Fehler für 1’622’500 Millionen Franken
An seiner letzten Sitzung hatte der Landrat über einen freien Kantonsbeitrag über maximal Fr. 1’622’500 für den Entwässerungsstollen Braunwald zu befinden. Der vorliegende freie Beitrag wurde nötig, da bei der damaligen Projektierung von der zuständigen Stelle beim Kanton, von höheren Bundes- und Kantonsbeiträgen ausgegangen wurde, was sich anschliessend durch die genaue Auslegung des Waldgesetzes klärte. Die SVP Fraktion stellte sich hinter die Vorlage, da durch den Entwässerungsstollen die Rutschung von Braunwald massiv gebremst werden kann. Nicht einverstanden war die SVP-Fraktion damit, dass für die Finanzierung des gesamten Entwässerungsprojektes ein Bausteuerzuschlag erhoben werden soll. Leider konnte die SVP keine Mehrheit für diesen Antrag finden und verschaffte dann der Variante der Finanzaufsichtskommission, womit erst nach Abschluss der Arbeiten über einen allfälligen Bausteuerzuschlag entschieden wird, eine Mehrheit.
Alimentenverordnung
Die SVP setzt sich grundsätzlich für die Entschlackung von Verordnungen und Gesetzen ein. Die Änderung der Verordnung über die Alimentenhilfe konnte infolge Anpassung an Bundesrecht stark ausgedünnt werden. Die Kommissionspräsidentin, SVP-Landrätin Yvonne Carrara, konnte erfreulicherweise informieren, dass dem Kanton durch diese Anpassungen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Kanton Glarus erfüllt die Anforderungen der Mindestvorgaben des Bundes bereits heute schon.
Tätigkeitsbericht 2019
Mit etwas Verspätung wurde auch der Tätigkeitsbericht an dieser Sitzung eingehend diskutiert. Die SVP dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons für Ihren Einsatz, insbesondere auch während der letzten schwierigen Monate. Nichts destotrotz vertritt die SVP die Meinung, dass die verschiedenen Abteilungen und Departemente neben der Verwaltung, auch Dienstleister und wichtiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und unsere drei Gemeinden sind. Dieses Bewusstsein in Verbindung mit einer offenen Kommunikation und der entsprechenden interdisziplinären Zusammenarbeit vermisst die SVP Landratsfraktion hauptsächlich im Departement Bau und Umwelt.
Seit einigen Jahren wird über die Zukunft des Kantonsgefängnisses diskutiert, ohne dazu einen Schritt weiter zukommen. Die SVP Landratsfraktion kritisierte hierzu die Untätigkeit des zuständigen Departments und erwartet nun entsprechende Vorschläge über das weitere Vorgehen. Aus Sicht der SVP sollen allen denkbaren Wege endlich geprüft oder einer entsprechenden Analyse unterzogen werden.
Interpellation “Anreiz für den ÖV”
Die SVP zeigte sich über die dürftige Beantwortung der eigenen Interpellation enttäuscht. Der Kanton unterstützte den ÖV bereits heute in verschiedenerlei Hinsicht umfangreich. Der Mitfinanzierung von Firmenabos mit Steuergeldern steht die SVP Fraktion skeptisch gegenüber. Der ÖV sei gut aufgestellt und werde benutzt. Die Benutzer sollen diesen jedoch auch zukünftig, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer aus dem eigenen Sack bezahlen.