SVP Kanton Glarus
Delegiertenversammlung 10. November 2020
Die letzte Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus dieses Jahres am vergangenen Dienstag konnte unter Einhaltung der Corona-Massnahmen abgehalten werden. Nebst den Mitgliedern durften im Restaurant Waage in Glarus auch zwei Gastreferenten begrüsst werden.
Hauptaugenmerk lag an diesem Abend vor allem auf der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI). Dafür lud die SVP des Kantons Glarus den Ständerat Mathias Zopfi sowie den Präsidenten des kantonalen Kirchenrats der evangelisch-reformierten Landeskirche, Ulrich Knoepfel, ein. Zopfi, ein klarer Befürworter der Initiative, führte in das Referat mit Beispielen aus dem Alltag. «Wir sind alle für unsere Fehler haftbar», erläutert der Ständerat der Grünen, «wenn wir mit unserem Hund spazieren gehen und dieser sich nicht richtig verhält, haften wir für den Fehler des Hundes.» Dass Glarner Unternehmen von dieser Initiative betroffen sein würden, wäre illusorisch, so Zopfi. Denn nur die ganz groben Fälle würden zur Rechenschaft gezogen und KMUs werden speziell berücksichtigt. Ulrich Knoepfel vom gegnerischen Komitee ist der Meinung, dass solch komplexe Sachverhalte besser am Verhandlungstisch statt vor Gericht geregelt werden sollten. «Die Vertrauensbasis zwischen den Geschäftspartnern wir mit diesem utopischen Kontrollwahn stark geschädigt», argumentiert Knoepfel weiter. Es sei schon unfair, dass damit Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden und dann sollen Klagen auch noch nach dem Schweizer Recht beurteilt werden. «Ein extrem aufwendiges und schwieriges Unterfangen», beurteilt der Pfarrer diese Aufgabe für die Schweizer Richter. Auch Zopfi ist in dieser Hinsicht gleicher Meinung, allerdings gäbe es einige Länder, in denen die Rechtsordnung nicht funktioniere. Zudem ist er überzeugt, dass in den nächsten Jahren international solche Bestimmungen eingeführt werden würden. «Jetzt haben wir es in der Hand, eine Regelung für die Schweiz ohne internationalen Druck zu bestimmen», motiviert der Jurist. Grundsätzlich sind sich beide Seiten einig, die Menschenrechte sollen eingehalten werden. Allerdings ist für Ulrich Knoepfel dieser Weg nicht der richtige. Könnten die Schweizer Unternehmen nicht mehr im Ausland produzieren, weil das Risiko einer Anklage zu gross wäre, würde die Konkurrenz nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich müssten wir an die Chinesen verkaufen, konkretisiert Knoepfel. «Was die Chinesen unter Menschenrechten verstehen, müssen wir wohl nicht mehr erklären.» Somit wäre die Initiative kontraproduktiv für die Menschen, denen man eigentlich helfen will.
Nach einer ausführlichen Diskussion wurde die Initiative mit drei Gegenstimmen von den Mitgliedern deutlich abgelehnt.
Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Landrat Markus Schnyder erörterte das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. In seinem Kurzreferat thematisierte Schnyder unter anderem die Betroffenheit auch von Glarner Unternehmen. Denn auch im Glarnerland gäbe es Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Laut dem Landrat würden die Initianten einen enormen Denkfehler machen. Indem sie die Rüstung als Synonym für Krieg und Elend einsetzen. Die Wirkung wäre sehr gering, allerdings die Nebenwirkungen für die Schweizer Wirtschaft wären fatal. Einstimmig wurde dem unterbreiteten Vorschlag Schnyders gefolgt und die Initiative abgelehnt.
