SVP Kanton Glarus
Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 08.02.2023
Memorialsantrag Heiri Hösli «gerechte Verteilung des Gemeindepachtland» Zulässig und Erheblich
Bei der Frage nach der Erheblichkeit des erneut eingereichten Memorialsantrag, zeigte sich die Fraktion uneinig. Eine Minderheit unterstützte die Erheblichkeit.
Änderung des Gesetzes über die Standortförderung
Das Geschäft wurde in der Fraktion kontrovers diskutiert. Grundsätzlich möchte die SVP der Regierung ein Werkzeug in die Hand geben. In der Fraktion waren aber einige Stimmen zu hören, welche an der Umsetzung des Vorhabens zweifeln. Und auch Stimmen, welche den Gemeinden mehr Gewicht geben wollen. In der Debatte hat die SP einen Antrag gestellt, nach welchem im Richtplan, als behördenverbindliches Instrument, ein Beiblatt geschaffen werden soll, wo die Parameter zu diesem Gesetz festgeschrieben werden. Der Antrag kam mit 33 zu 24 Stimmen durch. Er wurde von einer Mehrheit der Fraktion unterstützt.
So geht das Geschäft in die zweite Lesung.
Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
Das eintreten war in der Fraktion unbestritten. K. Krieg erwähnte für die Fraktion, dass man den Punkt der Preisniveauklausel noch diskutieren wolle. Der Antrag stellt dann die FDP, wonach in einem neuen Artikel die Zuschlagskriterien unterschiedlicher Preisniveaus berücksichtigt werden sollen. Da dies in der Kommission offenbar nicht diskutiert wurde, wurde der Antrag gestellt, das Geschäft auf die zweite Lesung hin, in die Kommission zurück zu nehmen. Dieser Antrag wurde mit 55 Stimmen unterstützt.