SVP Kanton Glarus
Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 07.12.2022
SVP mit Anträgen zur Legislaturplanung und Budget erfolgreich!
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde eifrig und intensiv diskutiert. Grund dazu gab die Legislaturplanung 2023-2026, zu welcher die SVP Fraktion sich gleich mit mehreren Anträgen einzubringen versuchte. Ein erstes Mal erfolgreich war man dann bei Massnahme 1.2, welche beabsichtigte, eine Vorlage zur Ausgestaltung der kommunalen Legislative der Landsgemeinde 2025 zu unterbreiten. Die Massnahme konnte mit dem Auftrag zurückgewiesen werden, das Thema speditiver anzugehen.
Einen weiteren Rückweisungsantrag unterbreitete die SVP Fraktion zur Massnahme 1.4, welche die Schaffung einer rechtlichen Grundlage betreffend der Einführung des Ausländerstimmrechtes auf Gemeindeebene beinhalten sollte. Die SVP überzeugte mit den Argumenten, dass es wichtigere Themen gebe, denen nun mit der Legislaturplanung Beachtung geschenkt werden müsse und man damit das Problem der schlecht besuchten Gemeindeversammlungen nicht nachhaltig angehe.
Im Rahmen des Strassenbauprogramms konnte der Rat erfolgreich von einer Aufnahme der Verbindungsstrasse Leimen – Holenstein ins Strassenbauprogramm 2024 überzeugt werden.
Trotz grossem Widerstand von Grüner Seite wurde dem Rat die so wichtige und nötige Erschliessung des Industriegebiets Ennenda Süd aufgezeigt.
Zum Budget 2023 hat die SVP-Fraktion gleich zu Beginn auf die vermehrt freizügige Ausgabenpolitik der letzten Jahre hingewiesen. Auch hier konnte die SVP Fraktion mit ihrem Antrag Lohnanpassungen von zwei statt drei Prozent vorzunehmen, einen wichtigen Akzent setzen.
Um 13:15 Uhr wurde das Budget 2023, welches ohne Gewinnausschüttung der SNB und den vorgenommenen Änderungen ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe ausweist, beschlossen.