SVP Kanton Glarus
Interpellation: Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im Kanton Glarus
National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 einstimmig verabschiedet.
Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls angenommen.
Nebst der Umsetzung des GPA 2012 im BöB war ein Hauptziel, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander soweit möglich und sinnvoll anzugleichen. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige Rechtslage zu Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt.
Nach dem Abschluss der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, sind nun die Kantone gefordert, bei den entsprechenden Anpassungen auf Kantonsebene, ein Augenmerk auf den vom Bundesparlament gewünschten Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen, hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb zu legen.
Die Anpassung der entsprechenden Gesetze sollten nun auf Kantonsebene unverzüglich an die Hand genommen werden.
Die SVP-Landratsfraktion stellt dem Regierungsrat hierzu einige Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die Entscheide auf Eidgenössischer Ebene nun auf den Kanton Glarus?
2. Wie werden entsprechende Entscheide im Kanton Glarus umgesetzt?
3. Welcher Zeitrahmen erscheint für den Regierungsrat für allfällige Umsetzungsvorhaben auf Kantonaler Ebene realistisch?