Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 17.11.21

Linke Ratsseite verhindert in 1. Lesung liberales Gastgewerbegesetz

Das eine kurze Traktandenliste kein Garant für eine kurze Sitzung ist, gilt im Landrat als alte Weisheit. Die wenigen Geschäfte vom vergangenen Mittwoch, stellten sich als umstrittene heraus und beim Tätigkeitsbericht gab es einmal mehr grosse Kritik fürs Baudepartement.

Beim Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken wollte die bürgerliche Seite aus SVP und FDP weitere Vorgaben zu einer Alterslimite für Jugendliche in Gastrobetrieben verhindern. Die vorgeschlagenen Artikel gingen der bürgerlichen Seite viel zu weit, da der gesetzlich Verankerte Jugendschutz betreffend dem Ausschank von alkoholischen Getränken völlig ausreiche. Irgendjemand müsse das ganze zudem kontrollieren! Leider sah dies eine linke Mehrheit anders.

Erfolgreich konnte die SVP einen Antrag platzieren, welcher auf die 2. Lesung eine Abklärung von Fragen rund um die Gebührenpflicht forderte.

Erfreut zeigt sich die SVP Fraktion über die Annahme der drei gestellten Anträge durch die GPK. Zukünftig soll dasjenige Departement die Federführung bei einem Projekt innehalten, welches gleichzeitig als Besteller gilt. Mit dieser Massnahme soll die Interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Departementen verbessert werden, welche seit Jahren als grosses Problem beim Kanton gesehen wird.

Ebenfalls wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, welche die Pendenzen beim Grundbuchamt abbauen und weiter soll bis mitte 2022 endlich die seit langem geforderte Grobplanung für die Realisierung des künftigen kantonalen Gefängnisses aufgezeigt werden.

Medienmitteilung LR 17.11.21

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt SVP Kantonalpartei

Thomas Tschudi
Beuge 7
8752 Näfels
praesident@svp-gl.ch

Kontakt Junge SVP GL

Roman Zehnder
Panoramaweg 11
8753 Mollis
praesident@junge.svp-gl.ch

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden