SVP Kanton Glarus
Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 17.11.21
Linke Ratsseite verhindert in 1. Lesung liberales Gastgewerbegesetz
Das eine kurze Traktandenliste kein Garant für eine kurze Sitzung ist, gilt im Landrat als alte Weisheit. Die wenigen Geschäfte vom vergangenen Mittwoch, stellten sich als umstrittene heraus und beim Tätigkeitsbericht gab es einmal mehr grosse Kritik fürs Baudepartement.
Beim Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken wollte die bürgerliche Seite aus SVP und FDP weitere Vorgaben zu einer Alterslimite für Jugendliche in Gastrobetrieben verhindern. Die vorgeschlagenen Artikel gingen der bürgerlichen Seite viel zu weit, da der gesetzlich Verankerte Jugendschutz betreffend dem Ausschank von alkoholischen Getränken völlig ausreiche. Irgendjemand müsse das ganze zudem kontrollieren! Leider sah dies eine linke Mehrheit anders.
Erfolgreich konnte die SVP einen Antrag platzieren, welcher auf die 2. Lesung eine Abklärung von Fragen rund um die Gebührenpflicht forderte.
Erfreut zeigt sich die SVP Fraktion über die Annahme der drei gestellten Anträge durch die GPK. Zukünftig soll dasjenige Departement die Federführung bei einem Projekt innehalten, welches gleichzeitig als Besteller gilt. Mit dieser Massnahme soll die Interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Departementen verbessert werden, welche seit Jahren als grosses Problem beim Kanton gesehen wird.
Ebenfalls wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, welche die Pendenzen beim Grundbuchamt abbauen und weiter soll bis mitte 2022 endlich die seit langem geforderte Grobplanung für die Realisierung des künftigen kantonalen Gefängnisses aufgezeigt werden.
