Die Glarner SVP sagt Ja zur Selbstbestimmung und zu Observationen

Am 25. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei Geschäfte ab. Eines davon, die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremder Richter (Selbstbestimmungsinitiative).  Landrat und Fraktionspräsident Toni Gisler stellte die Initiative vor und unterstrich, wie wichtig die Annahme dieser sei. Selbstbestimmung hat seither Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Damit das Volk das letzte Wort hat, Volksentscheide umgesetzt werden, Rechtsunsicherheit beseitigt und die direkte Demokratie gestärkt wird, ist ein Ja am 25. November zwingend. Die Versammlung fasste die Ja-Parole.

Das zweite Geschäft, das an diesem Abend behandelt wurde, ist die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Darf man observieren oder nicht? Für Landesstatthalterin Marianne Lienhard ist klar, dass dies ein politischer Entscheid ist und nicht nur Juristen gefragt seien. Die Observationsartikel setzten die notwendigen Grenzen, um Missbrauchsfälle der Sozialleistungen aufzudecken. Dies sind präventive Massnahmen, die gesetzlich geregelt sein müssen. Das Feststellen eines Betruges ist sehr schwierig und eine Strafanzeige kann nicht ohne die notwendigen Beweise erstattet werden. Es werden deshalb diese Hilfsmittel der Observation benötigt, damit korrekt gearbeitet werden kann. Die Versammlung sah dies genauso wie die Landesstatthalterin und fasste auch hier die Ja-Parole.

Die Parole für die Hornkuh-Initiative wurde bereits bei der letzten Delegiertenversammlung im August gefasst. Veterinär Jakob Hösli informierte aus der Praxis über den Prozess des Enthornens oder über Verletzungen mit Horn-Kühen. Die Versammlung schloss sich am Nationalrat Marcel Dettling an und beschloss die Nein Parole.