Fragen zum Darlehensvertrag mit der Airport Mollis AG

Am 16. November publizierte die Gemeinde Glarus Nord die Medienmitteilung mit dem Titel «Die wirtschaftliche Entwicklung des Flugplatzes Mollis geht weiter». Der Gemeinderat Glarus Nord will mit der Mollis Airport AG einen Darlehensvertrag von CHF 500´000.- abschliessen. Grund: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) blockiert aktuell Bauvorhaben von ortsansässigen Unternehmen, weil die Entwässerungsmassnahmen entlang der Rollpiste noch nicht umgesetzt sind.

Die SVP Glarus Nord kann die Dringlichkeit des Beschlusses grundsätzlich nachvollziehen. Es wäre fatal, wenn Betriebe infolge Verzögerungen ihrer Bauprojekte, den Flugplatz Mollis verlassen würden. Dennoch ist die SVP Glarus Nord überrascht vom „Chästli-Beschluss“ des Gemeinderats in dieser Angelegenheit und es stellen sich diverse Fragen:

– Bei der öffentlichen Ausschreibung 2012 war bereits bekannt, dass umfangreiche Entwässerungsmassnahmen (GEP) nötig sein werden. Wieso braucht es nun diese „Hauruck-Übung“ mit dem „Chästli-Beschluss“ und warum wurde das Geschäft nicht ordentlich an einer Gemeindeversammlung traktandiert?

– Die Airport Mollis AG über verfügt ein Aktienkapitel von CHF 200‘000. Im Rahmen des Zuschlags als Betreiberin im Jahr 2013 bestand offenbar eine Verpflichtung der bisherigen und der neuen Aktionäre, das Aktienkapital um weitere CHF 180‘000 zu erhöhen. Wieso ist das nicht passiert?

– Ebenfalls hat die Betreiberin im Rahmen der Ausschreibung festgehalten, dass sie die nötigen Investitionen über zusätzliches Eigen- und Fremdkapital finanzieren wird, ohne Bürgschaften der öffentlichen Hand. Wieso muss nun dennoch die Gemeinde Glarus Nord einspringen?

– Aufgrund welcher Grundlagen ist der Gemeinderat zum Entschluss gekommen, dass ein Darlehen an die Airport Mollis AG notwendig ist?

– Im Darlehensvertrag mit der Airport Mollis AG wird als Zinssatz der Saron-Zinssatz zuzüglich Risikozuschlag von 1% definiert. Wie rechtfertigt sich aus Sicht des Gemeinderates diese bei Hypotheken, nicht aber bei Darlehen, übliche Festlegung des Zinssatzes?

Die SVP Glarus Nord erwartet vom Gemeinderat Antworten auf diese Fragen

Links:
https://www.glarus-nord.ch/public/upload/assets/10748/26_2_Bericht_Beurteilungsgremium.pdf?fp=1

https://www.glarus-nord.ch/public/upload/assets/10457/20_2_6_Technischer_Bericht.pdf?fp=1#page6

Medienmitteilung Fragen zum Darlehensvertrag 2022