SVP Kanton Glarus
SVP Glarus Süd zeigt sich bezüglich Budget 2023 enttäuscht
Die SVP Glarus Süd zeigt sich bezüglich des Budgets 2023 enttäuscht. Die Regionalpartei hätte vom neuen Gemeinderat eine straffere und mutigere Planung des Budgets 2023 erwartet. Trotz der miserablen Finanzlage und der Entwicklung der Gemeinde, welche die SVP Glarus Süd äusserst besorgt stimmt, soll das Budget 2023 nicht zurückgewiesen werden.
An der Mitgliederversammlung in Schwanden war der Tenor eindeutig. Trotz vielen kritischen
Stimmen wolle man dem neuen Gremium den nötigen Respekt und eine realistische
Einarbeitungszeit bieten. Leider sei das Budget aber in vielen Positionen fragwürdig und
entspreche nicht demjenigen eines neuen mutigen Gremiums. Zumindest die
Wahlversprechen der neuen Amtsträger seien damit bei Weitem noch nicht umgesetzt.
Zudem seien gutmeinte, aber dennoch kopflose Investitionen, wie der bevorstehende Bau
eines Tourismusstandortes in Schwanden etwas, was die Rechnung einerseits zukünftig
übermässig belaste und anderseits nicht als unbedingt nötig einzustufen sei. Ebenso müsse
sich Glarus Süd im Klaren sein, was für ein Zeichen man damit gegen aussen sende.
Dennoch akzeptiere die SVP Glarus das Budget und gebe dem neuen Gemeinderat damit
bis im kommenden Frühling die nötige Einarbeitungszeit und gleichzeitig die Chance, sich
über die Wintermonate intensiv mit den bestehenden Strukturen und den einzelnen
Departementen zu befassen. Es sei nun wichtig, dass sich das Gremium ein klares Urteil
über den bestehenden Betrieb machen könne. Im Frühsommer und damit rechtzeitig für das
neue Budget, erwarte die SVP einen Massnahmenplan, welcher über alle Departemente
entsprechende Handlungsfelder aufzeige, womit der budgetierte Aufwandüberschuss von
fast 3,7 Millionen Franken substanziell überarbeitet werden könne. Gleichzeitig zeigt sich die
SVP überzeugt, dass in der Zwischenzeit der Finanzausgleich bei den Beratungen auf
kantonaler Ebene überarbeitet werden müsse, damit die flächenmässig grösste Gemeinde
endlich umfassend und gerecht für ihre Lasten entschädigt werde. Dieser Entscheid zeige,
dass für die SVP in Zukunft mutige Entscheide und Reformen, einnahme- und
ausgabenseitig getroffen werden müssen.
Bezüglich der erwarteten Massnahmen möchte die SVP Glarus Süd zusammenfassend
einige Punkte nennen, welche für die Zukunft der Gemeinde Glarus durch ihre Ausgestaltung
von grosser Wichtigkeit sein werden:
– Zukunft APGS
– Schulwesen/ Schulstandorte
– Alpstrategie
– Steuerstrategie
– Zusammenarbeit Departemente
– Liegenschaften
– Investitionsprogramm
– Pensenaufteilungen und Verschiebungen über alle Departemente
Es braucht nun mutige Entscheide! Diese werden vom Gemeinderat bis im Frühling 2023
erwartet.
Zwischenzeitlich sollen die vorbereiteten Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung
genehmigt sowie der kantonale Finanzausgleich angepasst werden.
Die SVP Glarus Süd hofft, dass sich der Gemeinderat der angespannten Lage bewusst ist
und im Gegensatz zu seinen Vorgängern einen mehrstufigen Lösungsweg angeht.
Die SVP ruft die Bevölkerung in Glarus Süd auf, ihre politischen Rechte wahrzunehmen und
sich aktiv an der kommenden Gemeindeversammlung zu beteiligen.
