Vorstoss

Postulat für eine nachhaltige Wirkung einer finanziellen Unterstützung des KSGL

Sehr geehrter Herr Landratspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Gestützt auf Art. 81 der Landratsverordnung reichen wir dem Landrat das nachfolgende Postulat zur Überweisung an den Regierungsrat ein:

 

Antrag

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine gesamtheitliche Lösung vorzulegen, in welcher eine finanzielle Unterstützung für das Kantonsspital Glarus und weitere Einrich­tungen so ausgestaltet werden, damit nicht nur eine kurzfristige Geldspritze die finan­zielle Situation dieser Einrichtungen entschärft, sondern auch eine nachhaltige zusätzliche Wirkung bezüglich dem Pflegpersonal erzielt werden kann. Diese Lö­sun­g soll innerhalb der mit der Jahresrechnung angekündigten Vorlage bezüglich den Ertrags­aus­fällen im Gesundheitswesen eingearbeitet werden. Dabei sollen die Probleme der prognostizierten fehlenden Fachkräfte im Pflegebereich mit einer nachhaltigen Finanzierungs­hilfe angegangen und die dadurch generierten zusätzlichen Mittel dahingehend genutzt werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die aktuelle wie auch die zukünftige Sit­uation in den Pflegeberufen verbessern könnte. Explizit soll geprüft werden, ob eine Wiederaufnahme einer Ausbildungspauschale, welche der Kanton dem Kantonsspital und weiteren Anbietern von Ausbildungsplätzen ausrichtet, für jede Pflegeperson, welche eine zu fördernde Ausbildung absolviert, ein Lösungsansatz bieten könnte.

 

Begründung

In der aktuellen Corona-Krise leistet das Gesundheitspersonal der Bevölkerung mit seinem beherzten und unschätzbaren Einsatz einen wichtigen Dienst. Dieser kann nicht genügend gewürdigt und verdankt werden. Es reicht in diesem Fall nicht, sich mit Worten oder einem tosenden Applaus dafür zu bedanken. Aus Sicht der SVP-Fraktion wäre eine einmalige Bonuszahlung nicht zielführend, obschon die Zahlung als nette Geste für die geleistete Arbeit zu werten wäre, würde man damit die Probleme, welche in den letzten Wochen und Monaten thematisiert wurden, nicht ansatzweise lösen. Vielmehr ist es angezeigt, neben der Entlöhnung auch weitere Softfaktoren zu analysieren, um einen gesamtheitlichen Blick auf die aktuelle Arbeitssituation in Pflegeberufen zu erhalten.

 

Neben der zusätzlichen Arbeitsbelastung brachen in den Spitälern Einnahmen aus verschobenen Eingriffen weg. Diese Ertragsausfälle werden gemäss der Me­dien­mitteilung der Regierung angegangen. Erste Rückstellungen in der Höhe von fast CHF 4 Mio. wurden zudem in der letzt­jähr­igen, erfreulich ausgefallenen Jahresrechnung des Kantons bereits vorge­nommen. Damit sollen die pandemiebedingten Mehrkosten wie beispielsweise Vorhalte­leistungen, Schutzmaterial, zusätzlich benötigtes Personal oder bauliche Massnahmen, wel­che im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen erfolgten, finanziert werden. Auch wenn die Jahres­rechnung des vergangenen Jahres überaus erfreulich ausgefallen ist, dürften die weiteren Belastungen der Corona-Pandemie aufgrund der Hilfsmassnahmen für Wirtschaft, Sport und Kultur und den zukünftig tiefer ausfallenden Steuereinnahmen ein Loch in die Kasse des Kantons reissen. Die Möglichkeiten, das Spital und weitere Einrichtungen finanziell zu unter­stützen und zudem auch dem Gesundheitspersonal für den beherzten Einsatz nicht nur leere Worte anbieten zu können, sind begrenzt.

 

Gleichzeitig droht der Schweiz als auch dem Glarnerland künftig ein Mangel an diplo­mierten Pflegefachkräften. Aus diesem Grund wurde auf Bundesebene bereits vor rund vier Jahren die Pflegeinitiative seitens des Berufsverbandes der Pflegeberufe eingereicht, welche in den Parlaments­kammern beraten wird. Auch der Bundesrat und die beiden Kammern unterstützen gewisse Punkte der Initiative. Unbestritten ist, dass eine Ausbildungsoffensive für Pflege­berufe den zukünftig fehlenden Fachkräften entgegenwirken soll. Diesbezüglich möchte die SVP Landratsfraktion die aktuelle Situation nutzen, nicht auf den Bund warten und das Problem aktiv angehen.

 

Mit der 2016 neu vereinbarten gemeinwirtschaftlichen Leistungsvereinbarung (GWL) zwischen dem Kanton und dem Kantonsspital Glarus entfielen die Beiträge zur finanziellen Unter­stütz­ung von Pflegefachpersonen in Ausbildung. Diese finanzielle Entlastung der Ausbildungsbetriebe war über Jahre eine wichtige Quelle zur Sicherung der benötigten personellen Ressourcen. Ebenfalls bot diese Unterstützung eine Entschädigung für eine von der Öffentlichkeit schlus­sendlich beanspruchten Dienstleistung. Zahlen aus einer Studie des Kantons Grau­bün­dens aus dem Jahr 2010 belegen, dass finanzielle Anreize die Ausbildungsaktivitäten fördern. Das Sys­tem der monetären Intensivierung wird seit geraumer Zeit auch bei der Förderung von Ärzten angewendet. In diesem Bereich finanziert der Kanton bereits zwei Praktikumsstellen bei Haus­ärzten im Glarnerland mit und im Kantonsspital wird für jede Assistenzarztposition ein Unkosten­bei­trag über die Gesamtentschädigung des Kantonsspitals mitgetragen.

 

Der SVP ist es ein Anliegen, dass die Leistungen des Gesundheitswesens verdankt werden. Diesbezüglich soll es nicht nur beim Applaus und reinen Lippen­be­kenntnissen bleiben. Wir möchten dem stark beanspruchten Personal auch in finanzieller Hinsicht ein Zeichen geben. Trotzdem gilt es in dieser speziellen Zeit auch Augenmass zu halten und die hohen Folgekosten der Corona-Pandemie und der zukünftigen tieferen Steuereinnahmen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Diesbezüglich möchten wir den Regierungsrat beauftragen, eine gesamtheitliche Lösung auszuarbeiten, bei welcher die einmalige Entschädigung für die entstandene Finanzierungslücke an zusätzliche Anforderungen zu knüpfen ist. Die SVP Landratsfraktion bittet den Regierungsrat, die Wiederaufnahme einer Ausbildungs­pauschale, welche der Kanton dem Kantonsspital und anderen Anbietern von Ausbildungsplätzen für Pflegepersonen, welche eine fördernde Ausbildung absolvieren in Aussicht stellt, zu prüfen.

 

Mit einer Verknüpfung der Ausfinanzierung des Kantonsspitals mit weiteren, für die Zukunft des kantonalen Gesundheitswesens wichtigen Aspekten, möchten wir eine nachhaltige Entwicklung der zu sprechenden Mittel erzielen. Der Kanton Glarus soll in dieser Thematik selbst aktiv werden und nicht auf eine entsprechende Bundeslösung warten.

 

Wir danken für die Prüfung unseres Antrages und verbleiben mit vorzüglicher Hochachtung.

Postulat_Nachhaltige_Finanzierung_KSGL

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Thomas Tschudi
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8752 Näfels
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praesident@junge.svp-gl.ch

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