Vorstoss
Interpellation: «Anreiz für den ÖV»
Gestützt auf Artikel 82 der Landratsverordnung, reicht die SVP Landratsfraktion folgende Interpellation ein:
Aus der Mediemitteilung des Regierungsrats vom 23.06.2020 ist zu entnehmen, dass der Kanton seinen Angestellten ab Herbst 2020 eine Vergünstigung des Verbund-Jahresabo anbietet. Mit diesem Entscheid möchte der Kanton zudem möglichst viele Glarner Betriebe dazu motivieren, ebenfalls solche Verbund-Abonnemente anzubieten, damit zukünftig mehr Arbeitende den ÖV beruflich und privat benutzen. Die Vergünstigung der Pendlerabos für Kantonsangestellte und Drittfirmen werden für das Jahr 2020 mit gut Fr. 90’000.- veranschlagt. Die SVP-Landratsfraktion stellt dem Regierungsrat folgende Fragen:
-Ist es richtig, dass zukünftig den Mitarbeitenden des Kantons der Arbeitsweg und weitere Fahrten darüber hinaus, aus Steuergeldern finanziert wird?
-Mit diesem Entscheid setzt der Regierungsrat falsche Anreize und fördert die bereits privilegierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit ein Klassendenken. Ist sich der Regierungsrat dessen bewusst?
-Über welchen Zeithorizont plant der Regierungsrat dieses Angebot aufrecht zu halten? Oder ist dies als einmalige Massnahme angedacht?