Vorstoss

Dringliche Interpellation: Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV2 auf die Glarner Wirtschaft

An seiner Sitzung vom 13. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis zu zehn Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie möglichst rasch und unbürokratisch abzufedern.
Für die Kurzarbeitsentschädigung können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu acht Milliarden beansprucht werden. Zudem werde die Karenzfrist für die Kurzarbeit ab sofort um einen Tag reduziert. Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung für bspw. Liquiditätsüberbrückungen oder Finanzhilfen im Sinne einer Härtefallregelung bis zu einer Milliarde Franken. Für KMU mit finanziellen Engpässen stehen zudem ab sofort bis zu 580 Millionen Franken zur Verfügung.

Neben den Massnahmen des Bundes sind nun die Kantone ebenfalls gefordert entsprechende Entscheide und Massnahmen zu treffen und umzusetzen. Der Kanton Glarus kann für das Jahr 2019 einen ausserordentlich guten Abschluss präsentieren. Geplant sind die Reduktion des Kantonssteuerfusses und verschiedene Einlagen in Fonds. In den vergangenen Jahren durfte der Kanton Glarus Jahr für Jahr sehr gute Abschlüsse präsentieren, auch dank der Wirtschaft. Die SVP Landratsfraktion vertritt nun die Meinung, dass aufgrund der aktuellen Lage entsprechende Massnahmen für die Unterstützung der Glarner Betriebe in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Lage getroffen werden müssen und so der Glarner Wirtschaft etwas zurückgegeben werden kann.

Die SVP-Landratsfraktion stellt dem Regierungsrat hierzu einige Fragen:

1. Kann sich der Regierungsrat eine entsprechende Unterstützung der einheimischen Wirtschaft in dieser ausserordentlichen Situation vorstellen?

2. Wenn ja, mit welchen Massnahmen und in welchem Umfang?

3. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, analog den genannten Fondsspeisungen, ebenfalls einen Fonds für die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus’ bereitzustellen?

4. Kann der Regierungsrat Auskunft über die weitere Vorgehensweise geben?

Interpellation (PDF)

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