Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

Die SVP anerkennt die schwierigen Umstände, die zur Änderung des Brandschutzgesetzes geführt haben. In der Gemeinde Glarus Nord fehlen die nötigen Kaminfegerbetriebe und die übrigen Kaminfeger im Kantonsgebiet sind voll ausgelastet. Um dennoch ein genügendes Angebot für Kaminfegerarbeiten in unserem Kanton sicherzustellen, ist der Zugang für ausserkantonale Kaminfeger zu erleichtern.

Wir stimmen daher der im Brandschutzgesetz vorgesehenen Aufhebung der Gegenrechtsklausel zu und begrüssen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Amtshandlungen der Glarnersach (kostendeckende Gebühren für die Kaminfegerzulassung). Die Glarnersach ist grundsätzlich der richtige Ort hierfür. Wir schliessen uns dem Antrag des Regierungsrates unverändert an.