SVP Kanton Glarus
Wasser- und Abwassertarif sollen vor die Gemeindeversammlung
Der Vorstand der SVP Glarus Nord hat sich intensiv mit den zur Mitwirkung aufgelegten Abwasser- und Wasserreglementen auseinandergesetzt und verlangt Änderungen in insgesamt 27 Artikeln.
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass mit der Änderung des Tarifmodells keine versteckte Gebührenerhöhung einhergehen soll. Aufgrund der massiven Erhöhungen in den letzten Jahren wäre dies sowieso völlig unverständlich gewesen. Die SVP hätte es aber begrüsst, wenn im Rahmen der Vernehmlassung die Tarife ebenfalls bereits zur Verfügung gestanden hätten.
Als Hauptpunkt fordert die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass sowohl der Abwasser- als auch der Wassertarif künftig von der Gemeindeversammlung erlassen werden soll und nicht vom Gemeinderat alleine bestimmt werden kann. Die budgetierten Einnahmen der Gemeinde aus den Wasser- und Abwasser-Gebühren betragen rund 8 Mio. Sie stellen neben den Steuern die grösste Einnahmeposition der Gemeinderechnung dar. Es ist deshalb für die SVP nicht einzusehen, wieso diese Tarife nicht analog des Steuerfusses von der Gemeindeversammlung demokratisch bestimmt werden können.
Die SVP sieht diese Forderung auch als Fortführung einer Praxis, welche die Gemeindeversammlung im letzten Herbst eingeschlagen hat. Damals hat sie auf Antrag der SVP beschlossen, dass auch der Abfalltarif künftig vom Souverän und nicht vom Gemeinderat alleine erlassen werden soll. Es ist deshalb nur logisch, diese Praxis auch beim Wasser- und Abwassertarif anzuwenden.
Im weiteren fordert die SVP, dass der geplante Staffeltarif für Grossbezüger angemessen degressiv ausgestaltet wird. Je höher der Bezug eines Kunden ist, desto kleiner ist der Anteil an den Fixkosten pro bezogene Mengeneinheit. Dies muss in der Tarifierung gebührend abgebildet sein. Beim Strombezug kennt man solche Grossbezügertarife bereits und sie haben sich bewährt.
Schliesslich ist die SVP gegen die neue, separate Gebühr für Regenabwasser. Die von der Gemeinde aufgeführten Vorteile mögen die Partei nicht zu überzeugen. Der Initialaufwand für die Gemeinde ist riesig und juristische Auseinandersetzungen und damit unnötige Kosten sind vorprogrammiert. Das bisherige Modell der Zonengewichtung ist beizubehalten, da es einfach und praktikabel in der Umsetzung ist.
