Medienmitteilung

SVP-Mitglieder des Kantons Glarus diskutieren Landsgemeindegeschäfte

Zahlreiche Mitglieder der SVP des Kantons Glarus versammelten sich zur Parolenfassung für die Landsgemeindegeschäfte 2022. Man beschränkte sich auf Diskussionen zum Steuerfuss, zum Kantonalbankgesetz, zum Memorialsantrag «slow Sunday im Klöntal», zum Finanzhaushaltsgesetz, zum Digitalisierungsgesetz, zur Verfassungsänderung zum Klimaschutz, zum Energiegesetz sowie zur Höchstaltersgrenze.

Zum Kandidaten für die Nachfolge von André Pichon ins Obergericht durfte einstimmig Martin Ilg-Rhyner, Glarus, nominiert werden. Für die Wahl der beiden Vizegerichtspräsidien wurde nach Anhörung der Kandidatinnen Stimmfreigabe beschlossen.

Peter Rothlin stellte den Antrag, die beantragte Steuerfusserhöhung um 5% solle verschoben werden, bis die Gemeinden ihrerseits ihre Steuern im gleichen Umfang gesenkt haben. Dieses Vorgehen wurde der Bevölkerung bei den Diskussionen rund um das Pflegegesetz versprochen und solle nun eingelöst werden. Dem Antrag wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Thomas Tschudi erläuterte das Kantonalbankgesetz und plädierte ebenfalls für Zustimmung zur Aufhebung der Staatsgarantie. Diesem Antrag wurde ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.

Franz Freuler plädierte als Anwohner einer der Zufahrtsstrassen ins Klöntal trotzdem für Ablehnung der Slow Sundays. Einerseits wäre dieses Verbot ein massiver Eingriff in die Gewerbefreiheit der Gastronomie, andererseits untergräbt es auch die Gemeindeautonomie durch ein kantonales Fahrverbot auf einer Gemeindestrasse. Die Versammlung liess sich überzeugen und beschloss klar die Nein-Parole.

Das Finanzhaushaltsgesetz wusste Markus Schnyder trotz der trocken-theoretischen Details sehr anschaulich zu erklären. Obwohl die anschliessende Diskussion zeigte, dass man zwar der finanzpolitischen Reserve und der linearen Abschreibungsmethode kritisch gegenübersteht, andererseits aber im Landrat mit dem Antrag von Peter Rothlin erfolgreich den Geltungsbereich einschränken konnte, wurde doch ein zähneknirschendes Ja beschlossen.

Das zweigeteilte Geschäft der Digitalisierungsvorlage wurde von Peter Rothlin vorgestellt. Teil A ist unbestritten, auch wenn in der Diskussion gemahnt wird, diejenige Bevölkerungsgruppe nicht zu vergessen, welche auf ein analoges Angebot angewiesen ist. Das Beispiel mit der neuen Steuererklärung sollte als Lehrstück in die zukünftige Realisierung einbezogen werden.
Für Teil B wurde jedoch ein klares Nein beschlossen, da Einsatz und Wirkung der beantragten 2 Mio. zu wenig klar sind.

Ebenfalls einige Diskussionen verursachte der Antrag von Barbara Rhyner, auf die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung sei zu verzichten. Die Versammlung stimmte nach den diversen Pro- und Kontraargumenten dem Antrag aber mit grossem Mehr zu.

Ebenfalls Nein stimmten die Mitglieder nach den Ausführungen von Toni Gisler zur im Landrat beschlossenen, zusätzlichen Erhöhung des Energiefonds.

Zu guter Letzt stellte Fridolin Staub noch die Argumente zur Anpassung bei der Thematik der Höchstaltersgrenze vor. Die Versammlung sagte Ja zu dieser Vorlage.

Mit dem Aufruf, für Werbung zur Teilnahme an der Landsgemeinde, wie auch für die Wahlen vom 15. Mai zu sorgen, schloss Vizepräsident Thomas Tschudi die Versammlung.

Medienmitteilung_Landsgemeindegeschäfte 2022

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8752 Näfels
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praesident@junge.svp-gl.ch

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