SVP Kanton Glarus
SVP Glarus nimmt Stellung zu den Gemeinderatsgeschäften vom 24.11.2023
Die Mitgliederversammlung der SVP-Glarus hat über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 24. November beraten und nimmt zu folgenden Traktanden Stellung:
Traktandum 3
Die SVP nimmt die Änderung der Personalverordnung zur Kenntnis und stellt fest, dass sich die Gemeinde als Arbeitgeberin sehr gut positioniert und so die Privatwirtschaft nicht unerheblich konkurrenziert. Es wird beantrag Art 50.f zu Streichen. Die SVP erachtet es als nicht notwendig, zur Ausübung von politischen Ämtern auch noch bis zu 10 bezahlte Arbeitstage zu Verfügung zu stellen, da diese Mandate meist anderweitig entgolten werden.
Traktandum 4
Irritiert zeigt sich die Partei über diesen Kreditantrag. Enthält er doch Leistungen in Form von Sachleistungen und Gebühren über 120`000 die das ESAF 2025 + zwar beziehen könnte aber später dann doch zurückzahlen müsste. Hier wird der Antrag gestellt, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Somit würde ein Erlass von Sachleistungen und Gebühren von total 255`000 resultieren.
Traktandum 5
Das Budget wird mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die SVP mahnt einmal mehr zum haushälterischen Umgang mit den Gemeindefinanzen und ist mehr als gespannt, zu welchem Schluss die eingesetzte Arbeitergruppe kommen wird, um zukünftige Budges zu entlasten.
Vorstand SVP Glarus
