SVP Kanton Glarus
SVP fordert Steuersenkung
Die Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord hat über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 19. November 2021 beraten. Die SVP wird zu 3 Geschäften Anträge stellen.
Budget 2022 (Traktandum 2)
Die SVP beantragt, dass der Gemeindeanteil des Steuerfusses für das Jahr 2022 auf 64% festzulegen sei. Der Gemeinderat beantragt hingegen 65% und somit gleich viel wie in den letzten Jahren. Es sei in Erinnerung gerufen, dass bis 2014 der Steuerfuss in Glarus Nord sogar nur 60% betrug. Die Rechnungen der letzten Jahre haben aber durchwegs positiv abgeschlossen und fielen stets signifikant besser aus als budgetiert. Die Zeit ist deshalb reif, die Steuererhöhungen der vergangen Jahre teilweise rückgängig zu machen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entlasten.
Wasser- und Abwasserreglement (Traktandum 3)
Die SVP fordert die Rückweisung des Abwasser- und des Wasserreglements. Es ist zwar begrüssenswert, dass mit der Änderung des Tarifmodells keine versteckte Gebührenerhöhung einhergehen soll. Für den einzelnen Bürger geht aber aus den vorhandenen Unterlagen nicht klar hervor, wie sich der geplante Systemwechsel auf seine Wasser- und Abwasserrechnung auswirkt. Im Übrigen ist die geplante Gebühr für Regenabwasser mit einem riesigen Initialaufwand für die Gemeinde verbunden und juristische Auseinandersetzungen aufgrund von Unklarheiten sind vorprogrammiert.
Genehmigung Bericht GPK (Traktandum 6)
Die SVP nimmt den Bericht der GPK ernüchtert zur Kenntnis und empfiehlt ihn zur Genehmigung. Die SVP dankt der Kommission ausdrücklich für die geleistete, professionelle Arbeit. Seit Jahren hat die SVP versucht, Änderungen bei den TBGN herbeizuführen. Wie sich jetzt zeigt: zu Recht. Durch die Rücktitte im Verwaltungsrat sind die Voraussetzungen nun geschaffen, den Betrieb unter der Führung von Präsident Herbert Wanner erfolgreich in die Zukunft zu führen.
Vom Gemeinderat wird jetzt erwartet, seinerseits Lehren aus diesem Schlamassel zu ziehen und entsprechende Massnahmen zu planen und umzusetzen. Der nächsten Gemeindeversammlung ist darüber Bericht zu erstatten.
Im Einklang mit der GPK ist auch die SVP der Meinung, dass die vorliegende Jahresrechnung genehmigt werden kann, da mit der Genehmigung der Verwaltungsrat nicht automatisch entlastet wird.
