Medienmitteilung

SVP fordert eine tiefere Mehrwertabgabe und zusätzliche Präzisierungen

Die Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord vom 19. April hat beschlossen, die 5 eigenen Anträge sowie weitere Anträge an der Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag zu unterstützen.

Die SVP will die Mehrwertabgabe auf 20% festsetzen und nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 30%. Der Gemeinderat liefert keine ausreichende Begründung, wieso in Glarus Nord eine Abgabe über dem gesetzlichen Minimum notwendig sei. Da die Gemeinde wohl keine grossen Entschädigungen wegen Auszonungen im NUP II bezahlen muss, bedeutet die überhöhte Mehrwertabgabe eine Art «Steuern auf Vorrat» und dies ist abzulehnen. Ebenfalls ist die Reglung dieser Mehrwertabgabe im vorliegenden Baureglement mit gerade mal 2 Artikel ungenügend und lässt der Willkür bei der Bemessung Tür und Tor offen. Hier bedarf es weiterer Präzisierungen. Weitere Präzisierungen sind auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zur gesetzlichen Sicherung der Baulandverfügbarkeit nötig. Diese Verträge beinhalten einschneidende Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, welche in keinem Gesetz geregelt sind. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat diese eigentumsbeschränkenden Vertragsinhalte nach eigenem Gutdünken ausgestalten kann.

Die SVP bekämpft trotz dem aktuellen KVA-Marketing weiterhin die Schaffung einer Landwirtschaftszone für besondere Nutzung im Umfang von elf Hektaren zwischen Niederurnen und Bilten für den Betrieb von Gewächshäusern. Die Partei ist überzeugt, dass es zielführendere Massnahmen und Projekte gibt, als ein solch überdimensioniertes Gewächshaus am Tor zum Glarnerland.

Die SVP Glarus Nord unterstützt auch diverse Änderungsanträge im Baureglement, welche von eigenen Mitgliedern eingereicht wurden. Diese Anträge haben alle zum Ziel, das vorliegende Reglement in der Anwendung praxistauglicher zu machen.
Schliesslich unterstützt die SVP den Antrag 2.9.23, der verlangt, dass von der Parzelle 768, GB Mollis, nur 7500m2 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt werden. Die restlichen 5000m2 sollen Arbeitszone werden.

Medienmitteilung GV 202104

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