Medienmitteilung

Parolenfassung zur Abstimmung vom 09. Juni 2024

Die ungemütliche Situation mit der Aussicht auf eine nicht mehr ausreichende Energieversorgung hat viele Urheber – die SVP gehört nicht dazu. Trotzdem müssen wir dazu beitragen, eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Unter diesem Gesichtspunkt muss der sehr knappe Entscheid der Glarner SVP für ein JA zum Stromgesetz verstanden werden. Zwei namhafte Energieexperten, Ständerat Jakob Stark und Hans Ackermann, legten ihre überzeugenden Argumente für und gegen den sogenannten Mantelerlass dar. Den Ausschlag für die JA-Parole dürfte die Aussicht gegeben haben, dass mit diesem Gesetz die inländische Stromproduktion gefördert wird und gleichzeitig für die längerfristige Planung technologieoffen nach einer optimaleren Lösung gesucht werden kann.

Einfacher fielen der Versammlung die NEIN-Parolen für die beiden Krankenkassenprämien-Initiativen, obwohl Landrätin Sabine Steinmann sehr engagiert ihre befürwortenden Argumente präsentierte. Doch die Versammlung folgte der ablehnenden Überzeugung von Regierungsrätin Marianne Lienhard und Landrat Peter Rothlin.

Ebenfalls die JA-Parole wurde nach dem Votum von Landrat Franz Freuler zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit beschlossen.

Im Anschluss an die Parolenfassungen führte NEU-Regierungsrat Thomas Tschudi zum letzten Mal als Mitglied des Präsidiums durch die statutarischen Geschäfte und wurde durch Vizepräsident Rolf Blumer mit passendem Geschenk würdig verabschiedet.

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