SVP Kanton Glarus
Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022
JA und JA und auch einmal ein klares NEIN!
Anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus wurden die Parolen zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Dabei wurden die beiden Reformen angenommen und die Initiative gegen Massentierhaltung einstimmig abgelehnt.
Nein zu weiteren ungesunden Verschärfungen in der Landwirtschaft
Die anwesenden Parteimitglieder waren sich im Restaurant National in Näfels bei sämtlichen Vorlagen einig. Die Stimmenzähler mussten den Rechenschieber nicht hervornehmen. Landrat Reto Glarner informierte die Anwesenden über die Initiative gegen die Massentierhaltung. Die Schweiz hat bereits heute die strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Mit der Annahme der Initiative würden diese nochmals deutlich verschärft. Mit der Vorlage wird dem Konsumenten zudem die Wahlfreiheit genommen. Er hätte zukünftig nur noch Bioprodukte zu kaufen. Ebenfalls würde die Ernährungssicherheit der Schweiz nochmals reduziert. In der deutlich unsicheren Zeit von heute wäre dies ein falsches Signal.
Ja zu einem ersten Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung der AHV
Die Mitglieder der SVP sprachen sich zudem einstimmig für die AHV-Reform aus, obwohl damit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verflochten ist. Nach einem Reformstau in den letzten 25 Jahren ist es wichtig, dass endlich ein erster Schritt zur Stabilisierung der Finanzen in den Vorsorgeeinrichtungen angegangen wird. Dieses doppelte Ja, Ja zur Änderung im AHV-Gesetz und ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, sind wir den jüngeren Generationen schuldigen.
Ja zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes
Landrat This Schnyder referiert zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes und konnte die Anwesenden von den wirtschafts- aber auch finanzierungsfreundlichen Anpassungen überzeugen. Mit der Revision würden aus der Schweiz herausgegebene Obligationen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterlegt, womit die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland eliminiert würden. Mit dieser Massnahme sollten zukünftig Schweizer Unternehmen zu besseren Konditionen Kapital aufnehmen können und nicht via Ausland das nötige Kapital über Tochtergesellschaften aufnehmen. Diese Vorteile würden auch der öffentlichen Hand günstigere Kapitalkosten bringen.
