Medienmitteilung

Parolenfassung zu den Abstimmungen am 13. Juni 2021

Die Glarner SVP sagt 4 x NEINBei der Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen vom 13. Juni waren sich die Mitglieder der SVP des Kantons Glarus bei fast allen Vorlagen einig.Einstimmig Nein, so das Votum für die erste Vorlage der Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung. Die Annahme dieser Initiative wäre nicht nur für die Schweizer Wirtschaft schädlich, sondern könnte auch eine kontraproduktive Auswirkung für die Umwelt haben, da Betriebe auf Subventionen verzichten könnten und dadurch die Einhaltung der Vorgaben nicht erfüllen müssten. Ebenfalls würde man die Produktion von Bioprodukten in der Schweiz in gewissen Regionen, beispielsweise in den Berggebieten erschweren oder gar verhindern. Auch die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird abgelehnt. Mit einem zweifachen Nein am 13. Juni soll der Import von Lebensmitteln nicht gefördert und die Lebensmittelversorgung in der Schweiz auf keinen Fall noch stärker eingeschränkt werden.

Kein einstimmiges Resultat kam beim Covid-19-Gesetz und bei der Vorlage zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande. Allerdings war sich die Mehrheit bei beiden Traktanden mit dem Kantonalvorstand einig. Beim Covid-19-Gesetz wurde die Stimmfreigabe beschlossen und das Bundesgesetz zur Terrorismusbekämpfung wurde abgelehnt. CO2-GesetzBei der wohl gewichtigsten Vorlage, dem CO2-Gesetz herrschte wieder Einstimmigkeit. Nein zum CO2-Gesetz, welches gemäss dem anwesenden Nationalrat Dr. Albert Rösti nicht nur nutzlos, sondern schlichtweg kontraproduktiv überteuert sei. «Es ist unser aller Ziel, die Umwelt zu schützen, allerdings soll dies mit Innovation und nicht mir irgendwelchen überteuerten Steuern geschehen», referierte Rösti an der anschliessenden Abstimmungsveranstaltung. Diese Ansicht teilten auch der FDP-Landrat und Präsident von Swissmechanic Roland Goethe sowie Dr. Arthur Braun, Forscher an der EMPA. Überteuerte Produktionsstätten oder auch um vielfach teurere Ticketpreise beim Fliegen verstärken die Attraktivität des Auslands und schwächen so die Schweizer Wirtschaft. Gemäss SVP-Nationalrat Rösti geschehe dies zu einer Zeit, in der wir versuchen sollten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, denn die Corona-Krise sei noch nicht ausgestanden.

Artikel teilen
Kategorien
#in den medien
weiterlesen
Kontakt SVP Kantonalpartei

Thomas Tschudi
Beuge 7
8752 Näfels
praesident@svp-gl.ch

Kontakt Junge SVP GL

Roman Zehnder
Panoramaweg 11
8753 Mollis
praesident@junge.svp-gl.ch

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden