Medienmitteilung

Parolenfassung der SVP des Kantons Glarus und Verhandlung der statutarischen Geschäfte

Im Vorfeld der Versammlung fand eine Information von Vertretern des nationalen Nein-Komitees zum Transplantationsgesetz statt. Dabei wurden die grossen schwierigen Fragen angesprochen: wann endet das Leben, wie hoch dürfen die Ansprüche an die medizinische Machbarkeit sein, wie vereinbar ist die Forderung nach einem würdevollen Sterben mit der Organentnahme, ist in Zukunft jemand, der die Widerspruchslösung in Anspruch nimmt, unsolidarisch und muss vielleicht sogar mit Nachteilen rechnen? Auf der anderen Seite gaben von der Thematik direkt Betroffene ihre andere Sicht zu bedenken.

An der anschliessenden Delegiertenversammlung sprachen sich die zahlreich anwesenden Mitglieder für ein klares Nein zu dieser Vorlage aus.

Erneut konnte mit Remo Goethe, Präsident der Jungfreisinnigen ein engagierter Jungpolitiker für die Vorstellung der Filmgesetzvorlage gewonnen werden. Er brachte seine Argumente derart überzeugend an die Versammlungsteilnehmer, dass die einstimmige Nein-Parole beschlossen werden konnte. Auch die älteren Mitglieder möchten sich nicht vorschreiben lassen, welche Filme sie zukünftig zu sehen haben und die Vorstellung, dass das Gleiche auch bereits für Musikstreamingdienste in Vorbereitung sei, trug ebenfalls nicht zu einer anderen Haltung bei.

Somit blieb noch die Diskussion zur Frontex-Vorlage, welche von Evelyn Thut sehr fundiert eingeleitet wurde. Sie zeigte deutlich auf, wie kontrovers dieses Thema ist. Einerseits möchte man in Europa und in der Schweiz keine unkontrollierte Zuwanderung und ist froh, dass die EU-Aussengrenzen überwacht werden. Andererseits bleibt der unschöne Gedanken, dass dieses Anliegen offenbar vielfach nur mit handfesten Massnahmen zu verwirklichen ist.

Zudem steht der drohende Ausschluss aus dem Schengen-Dublin-Vertrag bei einer Ablehnung dieser Vorlage auf dem Spiel.

Nach engagierten Diskussionen wurde schliesslich ein zähneknirschendes Ja mit einer stattlichen Anzahl Gegenstimmen beschlossen.

Zu guter Letzt konnte Vizepräsident Thomas Tschudi noch die statutarischen Geschäfte speditiv abwickeln und mit dem Vermerk, dass am 19. April bereits die nächste Versammlung zur Diskussion der Landsgemeindegeschäfte stattfinden wird, die Versammlung schliessen.

Medienmitteilung Parolenfassung zu den eidg. Vorlagen vom 15.05.2022 und statutarische Geschäfte

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Kontakt SVP Kantonalpartei

Thomas Tschudi
8752 Näfels
praesident@svp-gl.ch

Kontakt Junge SVP GL

Simon Toggenburger
8752 Näfels
praesident@junge.svp-gl.ch

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