SVP Kanton Glarus
Orientierungsversammlung der SVP Glarus zur HGV vom 25.11.2022
Die SVP der Gemeinde Glarus tagte unter Beisein einer stattlichen Anzahl Mitglieder im Obergeschoss des Glarner-Stübli mit Blick auf den Landsgemeindeplatz und diskutierte ausführlich über die Geschäfte der Herbstgemeindeversammlung.
Zur Begrüssung blickte der neue Präsident Franz Freuler mit einer Portion Wehmut auf die vergangene Gemeindeversammlung zurück und musste feststellen, dass gute Anträge der SVP leider keine Mehrheit gefunden haben. Er wünschte sich für künftige Anträge eine sachliche Diskussion, welche nicht die politische Herkunft der Antragsteller über die sachpolitischen Inhalte stellt.
Die Legislaturplanung wurde ohne grosse Einwände zur Kenntnis genommen, positiv gewürdigt wurde jedoch die Absicht des Gemeinderates, für die Umsetzung derselben keine neuen Pensen zu schaffen. Nicht so positiv wurde das Kreditbegehren für die Sanierung der Badi Goldingen aufgenommen, die SVP ist klar der Meinung, dass hierbei über das Ziel hinaus geschossen wurde und unterstützt daher einen Rückweisungsantrag, welcher den Kredit so redimensionieren möchte, als dass nur eine tatsächliche Bestandessanierung durchgeführt werden soll.
Die Umsetzung, bzw. das Tempo der Umsetzung der nächsten Etappen der 30er-Zone wurde grundsätzlich positiv gewürdigt, die SVP wünscht sich allerdings vom Gemeinderat, dass er die Umsetzung mit einem Minimum an baulichen Massnahmen durchführt.
Das wohl umstrittenste Geschäft des Abends stellte der Antrag zum Verpflichtungskredit über Fr. 400’000.- zum autofreien Landsgemeindeparkplatz (bzw. für dessen Planung) dar. Für die SVP ist klar, dass es der falsche Zeitpunkt ist, um dieses Geschäft zu beraten, vielmehr soll die Entwicklung auf dem Kasernenareal abgewartet werden. Sobald diese Parkplätze, bzw. diese Tiefgarage realisiert ist, sei es der richtige Zeitpunkt, um die Autofreiheit des Landsgemeindeplatz zu thematisieren. Zum aktuellen Zeitpunkt würde der Steuerzahler mit knappen Steuermitteln defacto einen Leistungsabbau finanzieren, was in keiner Weise nachvollziehbar ist. Die SVP wird dazu einen Ablehnungsantrag stellen und hofft auf zahlreiche Unterstützung.
Das Schulraumprovisorium wurde fast wortlos zur Kenntnis genommen, es wurde lediglich positiv gewürdigt, dass dieses Provisorium auch für weitere Bauvorhaben genutzt werden kann.
Das Budget und der Steuerfuss wurden mit einer gewissen Ernüchterung zur Kenntnis genommen, die stetig steigenden Kosten (insbesondere im Personalbereich) sind das Resultat einer grosszügigen Ausgabenpolitik, welche durch (zu) euphorische Prognosen geprägt war. Die SVP wünscht sich vom Gemeinderat, dass für die künftigen Budgets nicht nur die Ertragsseite betrachtet wird (sprich Steuererhöhungen), sondern in gleichem Masse auch die Ausgaben sehr kritisch überprüft und wo möglich reduziert werden sollen.
Für die Gemeindeversammlung vom 25. November wünscht sich die SVP eine rege Teilnahme ihrer Mitglieder und Entscheide der Stimmbürger, welche die aktuelle Weltlage gebührend berücksichtigen.
