Medienmitteilung

#Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 24.02.2021

SVP macht GLKB Vorlage Landsgemeindereif

 

Das festhalten an der Kommissionsvariante der GLKB Vorlage in der ersten Lesung, bedeutete für die SVP nichts weniger als einen Kraftakt, damit die Vorlage trotz diversen Anträgen von allen Seiten, möglichst unverändert in die 2. Lesung geschickt werden konnte.

Insbesondere die Minderheitsbeteiligung und der komplette Rückzug aus dem VR der Bank, gefiel der Ratslinken, bzw. den Fraktionen bis weit in die Mitte gar nicht.

Nach den wegweisenden Entscheiden im Sinne der ursprünglichen Vorlage, blieb es in der zweiten Lesung bei einem Abänderungsantrag zum Artikel 6, welcher verlangte Absatz a), der Landräte und Regierunsgräte von der Wahl in den Verwaltungsrat der Kantonalbank ausschliessen will, zu streichen.

 

Der Abänderungsantrag fand insgesamt grosse Zustimmung und in der Abstimmung eine klare Mehrheit, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Die SVP Fraktion unterstützte den Antrag, welcher vorsah, dass Regierungsräte und Landräte nicht explizit nicht wählbar sein sollen, um die absolute Wahlfreit der Aktionäre zu fördern, damit es ausschliesslich der GV obliegt, wen sie als Vertreter in den VR der Bank entsenden möchte.

 

In der Schlussabstimmung wurde seitens der Linken Ratsseite ein Ablehnungsantrag zum ganzen Geschäft gestellt, welcher mangels guter Argumente schlussendlich wenig Stimmen über die linke Seite hinaus auf sich vereinte, sodass das Geschäft mit grosser Mehrheit im zustimmenden Sinne der Landsgemeinde unterbreitet werden konnte.

Die SVP Landratsfraktion zeigt sich stolz, dass diese Wichtige Vorlage trotz Gegenwind fast im ursprünglichen Sinne „Landsgemeindereif“ verabschiedet werden konnte.

 

Ob die Landsgemeinde überhaupt zeitnah stattfinden kann, steht derzeit noch in den Sternen. Der Regierungsrat hat dazu eine Vorlage erarbeitet, um mögliche Szenarien bei einer weiteren Absage aufzuzeigen. Ebenfalls Teil der Vorlage ist eine Motion der SVP Fraktion, welche eine zusätzliche Landsgemeinde verlangt.

Obschon die Motion in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit erlangte, war im Plenum eine gewisse Sympathie gegenüber diesem Anliegen spürbar. Mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Landsgemeinde, soll ein Weg offen gelassen werden, um die grosse Geschäftslast abbauen zu können und die drohende politische Blockade aufzuheben. Ob und wie sich der Landrat dazu entscheiden wird, dürfte sich an der 2. Lesung zeigen. Für die SVP ist aber klar, dass es das oberste Ziel sein muss, die politischen Rechte des Souveräns trotz Pandemie aufrechterhalten zu können. Und dafür wird sich die SVP Fraktion auch in zweiter Lesung vehement einsetzen.

Medienmitteilung-LR-24.02.21

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