SVP Kanton Glarus
Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 16.12.2020
10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien
Die SP des Kantons Glarus verlangt mit einem Memorialsantrag, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens zu begrenzen. In der vorberatenden Kommission und im Landrat wird das Anliegen deutlich abgelehnt. An Argumenten wird angeführt, dass das Instrument der individuellen Prämienverbilligung IPV die geeignetere Methode sei, um bei den Prämien Einfluss zu nehmen und der Kanton Glarus das in einem guten Umfang auch anwende. Ausserdem würde eine Annahme des Antrags lediglich eine Umverteilung der Kosten, wahrscheinlich verbunden mit Steuererhöhungen, nach sich ziehen aber nichts an den hohen und tendenziell weiter steigenden Gesundheitskosten ändern.
Mit deutlicher Mehrheit empfiehlt der Landrat der Landsgemeinde den Memorialsantrag zur Ablehnung.
Neue Vizepräsidien beim Obergericht und beim Kantonsgericht
Beim Obergericht und beim Kantonsgericht besteht seit Jahren eine zu umfangreiche Pendenzenliste und Verfahren dauern lange. Hier gibt es Handlungsbedarf. Kernpunkte einer Vorlage, welche eine Änderung der Kantonsverfassung und ein totalrevidiertes Gerichtsorganisationsgesetz verlangt, sind die Einrichtung von Vizepräsidien beim Obergericht (50 Prozent) und beim Kantonsgericht (80 Prozent). Die Vorlage ist im Landrat völlig unbestritten; in der Detailberatung wird zu keinem Artikel das Wort verlangt. Aus der SVP-Fraktion wird beim Eintreten wenigstens darauf hingewiesen, dass uns Bundesrecht kompliziertere Verfahren und damit mehr Aufwand aufzwingt. Zusätzlich erwähnt die SVP-Fraktion, dass in Zukunft neben 27 Milizrichterinnen und -richtern an den Glarner Gerichten rund 25 Vollzeitstellen bestehen werden. Diesen muss es gelingen, die Pendenzenliste abzubauen und eine qualitativ gute Rechtsprechung zu sichern.
Die Vorlage wird abschliessend an der Landsgemeinde zu beraten sein.
Härtefallunterstützung in der Corona-Pandemie
Im Rat ist die zusätzliche Unterstützung für Härtefälle aus der Wertschöpfungskette der Eventbranche, der Schaustellerei, der Dienstleister der Reisebranche sowie der touristischen Betriebe unbestritten.
Aus der SVP-Fraktion heraus wird unterstrichen, dass man jetzt rasch reagieren müsse und die Lage angespannt sei. Beleg dafür ist unter anderem die steigende Anzahl an arbeitslosen Menschen. Die SVP hofft, dass es gelingt, die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Motorfahrzeugsteuern
Die bürgerliche Ratsmehrheit ist dafür besorgt, dass die bisherige Praxis für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer – Hubraum und Bonus-/Malus-System gemäss Energieetikette – unverändert bleibt und nicht entsprechend einem Postulat der Grünen Fraktion angepasst wird.
Kosten Sanierung Landratssaal
Die Interpellation der SVP-Fraktion zu den Kosten für die Sanierung des Landratssaals gibt nur noch wenig zu reden, weil die Diskussion dazu beim Hochbauprogramm in der vorherigen Sitzung schon geführt wurde. Aus unseren Reihen wird noch einmal betont, dass wir zwar in Abstimmungen das Bauvorhaben Landratssaal unterstützt haben, aber dass eben die Grundlagen und Zahlen dazu – wie wir jetzt feststellen – ungenügend waren.
Bei nächsten Projekten müssen die Grundlagen für Beschlüsse besser sein und die Kosten-Nutzen-Fragen müssen ein hohes Gewicht haben.