Medienmitteilung

#Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 10.02.2021

SVP möchte bei der GLKB auf die Staatsgarantie verzichten und die Mehrheitsbeteiligung aufgeben

 

Zuvor äusserte sich die SVP Fraktion jedoch zuhanden der 2. Lesung betreffend der vorgeschlagenen Erarbeitung einer neuen Biodiversitätsstrategie. Laut den Votanten aus der SVP Fraktion, verfüge der Kanton bereits jetzt über eine grosse Anzahl Massnahmen, in denen die Biodiversität gefördert und geschützt werde. Die Argumente der Befürworter einer solch neuen Strategie, welche aufzeigen, dass die Finanziellen Mittel zurzeit unkontrolliert verteilt würden, und es jetzt eine Strategie brauche, um heraus zu finden, in welchem Segment es eine Förderung bedürfe, seien übertrieben und basierten auf Unwahrheiten. Der größte Teil der Gelder sei in den vom Bund vorgegeben Programmen eingestellt und der Kanton übernehme da nur die Restfinanzierung. Die Bundesgelder könnten somit nicht beliebig umverteilt werden.

Die SVP Landratsfraktion blieb sich treu und stimmte in der Schlussabstimmung geschlossen gegen neue Ausgaben für ein Konzept und damit noch mehr Bürokratie!

 

Bei Traktandum 4 bezüglich der Zukunft der GLKB, setzte sich die SVP Fraktion zusammen mit der CVP und der FDP zumindest in erster Lesung, erfolgreich für die Abschaffung der Staatsgarantie, mit einer gleichzeitigen Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft durch. Die SVP konnte damit in erster Lesung eine Mehrheit im Parlament davon überzeugen, sich von einem potenziellen Risiko von schätzungsweise 300-350 Millionen Franken zu trennen.

Der SVP Landratsfraktion ist es wichtig, dass anstelle der heutigen expliziten und finanziell abgegoltenen Staatsgarantie, nicht eine implizite Staatsgarantie ohne Abgeltung tritt. Mit verschiedenen miteinander verbundenen Elementen soll dies gezielt erreicht werden. Beispielsweise soll in der Kantonsverfassung und im Kantonalbankgesetz explizit festgehalten werden, dass zukünftig keine Staatsgarantie mehr bestehe.

Schliesslich konnte die SVP zusammen mit diversen Unterstützern den Antrag von Regierung und Kommission gegen Anträge aus dem Mitte/ Links Lager verteidigen. So soll der Kanton seine gesetzliche Mehrheitsbeteiligung an der GLKB aufgeben und schrittweise auf einen drittel plus eine Aktie reduzieren.

 

Abschliessend setzte sich die SVP für die Äufnung des Fond für Härtefallunterstützungen ein. Die durch die Coronakrise und die dadurch gefällten Entscheide betroffenen Betriebe, sollen mit der Äufnung des Fonds weiterhin entschädigt werden. Auch wenn die SVP Fraktion die Bereitstellung solch gewaltiger Beträge hinterfragt, umso klarer ist für Sie eine umfassende Unterstützung der Betriebe, welche durch den Bund zugesperrt werden und die Unterstützung der Berufsgruppen für welche ein faktisches Berufsverbot verhängt wurde.

Gleichzeitig appellierte die SVP Fraktion an den Regierungsrat, man solle nun gegenüber dem Bund für eine klarere Kommunikation und die entsprechenden Öffnungsschritte unter gleichzeitiger Einbindung der Gesundheitspolitischen Aspekte einstehen.

Medienmitteilung-LR-10.02.21

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