Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 09.11.2022

Änderung der Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen
In der ersten Lesung hat die SVP-Fraktion einen Antrag eingebracht, welcher die bürokratischen Hürden der temporären Strassenreklamen massiv vereinfachen. Der Antrag wurde mit 33 Stimmen zu 23 Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen.

Änderung der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrerpersonals
Die SVP hat den Antrag eingebracht die Jahreslöhne für die Regierung, sowie für die vollamtlichen Präsidien, beim Status quo zu belassen. Bei den Löhnen für die Regierung ist der Rat dem Antrag der SVP gefolgt.

Änderung der Verordnung zum Energiegesetz
Der Rat ist der Kommission bis auf eine Ausnahme gefolgt. Der Regierungsrat hat einen Antrag eingebracht, wonach beim Ersatz von fossilfreien Heizungen, bei Härtefällen nicht die Förderbeiträge erhöht werden sollen. Die SVP-Fraktion hat mit einem Votum diesen Antrag unterstützt. Es kommt zu einer zweiten Lesung.

Postulat Fridolin Luchsinger, «Bildung einer unabhängigen Fachkommission bei der Überarbeitung der Gefahrenkarten»
Die SVP-Fraktion hat sich im Plenum dafür eingesetzt, das die eingeleiteten -Massnahmen zu diesem Thema noch nicht genügen und von der Regierung ein Vorschlag erwartet wird, wie man zukünftig mehr Mitsprache ermöglichen will. Mit den Stimmen der SVP-Fraktion wurde das Postulat überwiesen, aber nicht abgeschrieben.

Medienmitteilung LR 09.11.22

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