Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 04.11.2020

Der Kanton Glarus auf der Zielgeraden zur Richtplangenehmigung

 

«Die Masken fallen» – unter diesem Titel könnte die vergangene LR-Debatte stehen, dies trotz der kurzfristigen Bekanntgabe einer verschärften Maskenpflicht während der gesamten Dauer der Sitzung.

Die grüne Fraktion liess mit ihren Anträgen zu diversen Punkten bei der Diskussion um den Richtplan im Bereich Verkehr und Tourismus bis auf den Grund ihrer Seele blicken, auch wenn die Votanten immer wieder betonten, dass ihre Vorstösse nicht auf ideologischen Beweggründen basierten. Tatsache ist, dass die Antragsteller eine weitere Verzögerung des Richtplanes in Kauf genommen hätten, um eben ihren Ideologien zum Durchbruch zu verhelfen . Ebenso möchten sie faktisch ein Denkverbot über gewagte Ideen im Tourismus verhängen sowie die Planung neuer Strassenerschliessungen verhindern. Diesen Verhinderungskreislauf derart transparent vorgeführt zu bekommen machte das Verharren unter der Maske auf jeden Fall wett.

RR Kaspar Becker und Kommissionspräsident und SVP-Landrat Fritz Staub konterten die Anträge fach- und staatsmännisch und die Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen fielen sehr eindeutig zu Gunsten von Regierung und Kommission aus.

 

Unsere Studierenden dürfen ihre Ausbildungsplätze weiterhin wählen

 

Die SVP-Fraktion unterstützte die Freizügigkeit bei der Auswahl des Studienplatzes und somit den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen. Das Geschäft unterliegt einer zweiten Lesung.

 

Integrationskommission: mehr ist nicht automatisch besser

 

Von den übrigen Geschäften gab einzig das Postulat «Ergänzung der kant. Integrationskommission» noch zu Diskussionen Anlass. LR Fridolin Luchsinger als Erstunterzeichner gab zu Bedenken, dass der Kanton Glarus zwar schweizweit eine sehr gute Integrationsarbeit leiste, aber vor allem in den ersten zwei Jahren nach Aufnahme von Asylsuchenden noch Verbesserungspotenzial vorhanden sei und deshalb die Integrationskommission erweitert werden müsse.

Ihm wurde von Seiten eines Anbieters von Integrations-Lehrstellen und RR Benjamin Mühlemann entgegnet, dass Verbesserungen eben gerade durch die im Kanton vorherrschenden kurzen und direkten und daher flexiblen Wege zwischen den Departementen und Amtsstellen erreicht wurden und nicht mit ausgebauten Kommissionen wie in anderen Kantonen. 

Das Postulat wurde dann nach Auszählen der Stimmen mit einer Mehrheit von 31 zu 22 Stimmen als bereits erfüllt abgeschrieben.

Folgende SVP-Fraktionsmitglieder waren ebenfalls aktiv im Verfassen von Postulaten und Interpellationen: das von LR Fritz Staub erstunterzeichnete Postulat zur «Prüfung von im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten bei Baugesuchen» wurde gemäss Antrag RR überwiesen. Die von LR Vreni Reithebuch erstunterzeichnete Interpellation zur «Harmonisierung von Steuerfuss, Budget und Jahresabschluss» wurde vom RR beantwortet.

 

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