Medienmitteilung

Die Sicht der SVP auf die LR – Sitzung vom 02.12.2020

Umstrittener Budgetposten Landratssaal

 

Mit dem Traktandum vier, dem Hochbauprogramm, wurde der Diskussionsreigen an der Landratssitzung so richtig lanciert. Eintreten auf die Vorlage war bei allen Parteien unbestritten. In der Detailberatung zu den einzelnen Vorhaben, wurde für die zusätzlichen 500`000.- Franken, welche für das Jahr 2021 neben den ursprünglich eingestellten 2 Millionen Franken für die Sanierung des Landratssaals gesprochen werden sollten, von der FDP zusammen mit der SVP ein Streichungsantrag gestellt. Der Regierungsrat versuche nun mit einem „Buäbätrickli“ kurz vor Abschluss der Sanierungsarbeiten, nochmals einen nicht unbedeutenden Betrag für das Vorhaben Landratssaal geltend zu machen. Mit einem drittel der erneut zu sprechenden Gelder, möchte der Regierungsrat nun noch eine Bauherrenreserve bereitstellen, was zwei Monate vor Bezug des neuen Landratssaals zumindest in den bürgerlichen Kreisen für Stirnrunzeln sorgte. In der Abstimmung scheiterten SVP und FDP mit ihrem Streichungsantrag knapp.

 

Erneutes Statement zum Gefängnis

 

Ebenfalls, bzw. einmal mehr, war das in die Jahre gekommene Kantonsgefängnis Thema im Hochbauprogramm. Die SVP Fraktion äusserte sich äusserst kritisch und stellte unmissverständlich klar, dass nun eine umfassende Auslegeordnung nötig sei, um anschliessend die weiteren Schritte zu koordinieren und einen Entscheid zu Fällen, in welche Richtung man nun gehen wolle. Das ein Entscheid von Seiten des Departements Sicherheit und Justiz nun weitere zehn Jahre vor sich hergeschoben werde, sei nicht mehr zu akzeptieren.

 

Grüner Angriff auf die Netstalerstrasse abgewehrt

 

Im Rahmen der Diskussionen um das Strassenbauprogramm 2021, wurde einmal mehr der Ausbau der Netstalerstrasse von grüner Seite in Frage gestellt. Trotz Streichungsantrag zum entsprechend eingestellten Betrag konnte die bürgerliche Seite den Angriff von links- grün gegen wichtige Investitionen für die Erschliessung unseres Kantons abwehren.

 

Budgetdisziplin in schwierigen Zeiten gehört nicht zu den Stärken des Landrats

 

Bezüglich der Beratungen zum Budget 2021 war es einmal mehr schwierig, Änderungen wenn auch nur in einem kleinen Rahmen zu bewerkstelligen.

Wiederum liess einen Allianz aus SVP und FDP nichts unversucht, um gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, den Kantonshaushalt mit Blick in eine finanziell düstere Zukunft, noch ein wenig zu entlasten.

Mit der Streichung der zusätzlichen Mittel für die Aufstockung der vor Jahresfrist beschlossenen Medienstelle oder der Mittel für strukturelle Lohnanpassungen und Leistungsprämien, fand das bürgerliche Lager einmal mehr, im Mitte-Links dominierten Kantonsparlament keine Mehrheit.

Medienmitteilung LR.02.12.

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