SVP gegen Steuererhöhung

Die zahlreich anwesenden Mitglieder haben anlässlich der Parteiversammlung im Seminarhotel Lihn in Filzbach die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung beraten. Die Partei beschloss zwei Anträge.

Die SVP stellt sich entschieden gegen die beantragte Steuererhöhung von 2 %. Die Partei erkennt zwar, dass das Budget und vor allem auch der Finanzplan eine negative Entwicklung aufzeigen. Ebenfalls stimmt die Partei zu, dass es aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeindefinanzen zu Anpassungen in der Finanz- und Ausgabenpolitik kommen muss. Der Zeitpunkt der Weichenstellung wird jedoch in Frage gestellt. Auf kantonaler Ebene stehen wichtige Entscheide mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde an. Neben dem kantonalen Finanzausgleich und dem Strassengesetz steht auch die Sanierung der lintharena SGU an und wird in absehbarer Zeit zu entscheiden sein. In allen Themen sind die Würfel noch nicht gefallen und die Auswirkungen nicht zu erahnen.

Die SVP lehnt aus diesen Gründen eine Steuererhöhung an der kommenden Gemeindeversammlung entschieden ab. Die Dringlichkeit ist aus verschiedenen Gründen noch nicht gegeben. Der neu zu bestellende Gemeinderat soll sich der nachhaltigen Entwicklung der Gemeindefinanzen annehmen und mit den dannzumal neuen Gegebenheiten die entsprechenden Schlussfolgerungen treffen. Neben Steuererhöhungen sollten demnach auch Leistungsüberprüfungen vorgenommen werden.

Neben der Ablehnung zur Steuererhöhung beschlossen die Mitglieder im Traktandum 5 einen Antrag zur Anpassung des Baurechtsvertrages zwischen der Gemeinde und der Mollis Airport AG zu stellen. Der jährliche Pachtzins von CHF 15‘000 soll an einen Index gekoppelt werden, wie dies in Immobilienverträgen branchenüblich ist. Sollte es zu einer Inflation kommen, soll der Baurechtszins im Verhältnis zur Teuerung ansteigen. Bei einer Laufzeit von 60 Jahren ist es gefährlich mit fixen Beträgen zu arbeiten. Was sind CHF 15‘000 im Jahr 2077 wert? Im Sinn einer fairen Vertragsausgestaltung sollte diese Anpassung ein MUSS sein.

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