SVP Glarus

4. Revision der Arbeitslosenversicherung
- Ja zur ausgewogenen ALV-Revision

Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Die SVP des Kantons Glarus empfiehlt dem Glarner Volk, die Revision anzunehmen. Nur eine finanziell stabile ALV kann Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern.

Der Kantonalvorstand der Glarner SVP hat am vergangenen Mittwoch mit 20:0 Stimmen die JA-Parole beschlossen. Die Ausgaben der ALV übersteigen seit Jahren die Einnahmen. Die Revision dient dazu, die Versicherung finanziell wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die Schulden von rund 7 Milliarden Franken abzubauen.

Die Revision sieht eine ausgewogene Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen vor. Einerseits werden gezielt gewisse Leistungen gekürzt, andererseits die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2% erhöht. Zusätzlich wird ein Solidaritätsprozent auf dem nicht versicherbaren Teil des Lohns zwischen 126'000 und 315'000 Fr. erhoben, um den Schuldenabbau zu beschleunigen. Die Besserverdienenden leisten damit einen Sonderbeitrag an die ALV.

Die Grundleistungen, wie die Höhe der Taggelder, werden durch die Revision nicht angetastet. Die Beitragszeit wird aber stärker an die Bezugsdauer gekoppelt und die Wartezeit vor dem Bezug des Taggelds wird teilweise verlängert. Die Sicherung der ALV dient damit auch der Missbrauchsbekämpfung.

> JA zum Kampf gegen Arbeitslosentourismus, da arbeitslose Ausländer neu nur so viele Tage Arbeitslosengeld beziehen können, wie sie vorher auch einbezahlt haben.
> JA zum Zwang von jungen Ausländern bzw. jungen Personen mit Migrationshintergrund alle Arbeiten anzunehmen, die für sie zumutbar sind.
> JA zum Kampf gegen das im Ausland oft praktizierte Pendeln zwischen staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit.

Auch bei einem Nein muss die ALV saniert werden. Um eine weitere Verschuldung zu verhindern, hat der Bundesrat im Juni beschlossen, die Lohnabzüge auf Anfang 2011 von 2,0 auf 2,5% zu erhöhen, falls die Revision abgelehnt wird. Die Erhöhung würde bei einem Nein somit mehr als doppelt so hoch ausfallen wie mit der Revision. Damit würde das Einkommen der Beschäftigten vermindert und die Lohnkosten für die Unternehmen würden stärker steigen als mit der Revision.

Rückfragen:

Peter Rothlin, Präsident SVP Kanton Glarus, Tel. 044 332 42 68

Pressemitteilung vom 3. September 2010

Die SVP des Kanton Glarus begrüsst Sie herzlich...

Heimat - angefangen bei der Familie, die im eigenen Haus lebt und die Freizeit gerne im Grünen verbringt, bis zur traditionellen bäuerlichen Welt, welche uns eine Heimat mit bewirtschafteten Alpen, Wiesen und Wäldern gibt. Sie liegt uns am Herzen.

Deshalb sind nicht die Interessen Einzelner oder der Verwaltung vordringlich, sondern die Anliegen des Volkes sind uns Massstab. Arbeiter, Angestellte, Landwirte, Gewerbetreibende und Unternehmer, die mit der Heimat verwurzelt sind, geben uns Ihren Auftrag mit!

Für Sie streben wir Verbesserungen an – Veränderungen wie die Gemeindestrukturreform haben Ihre Lebensqualität zu verbessern. Entschlossen, geradlinig und mit Anstand, so verfolgen wir als Glarner SVP die aufgetragenen Ziele:

Wir stehen ein für eine direkt-demokratische, neutrale und eigenständige Schweiz, für unsere kulturelle und nationale Identität; einen EU-Beitritt lehnen wir ab.
Wir unternehmen alles, damit unsere Wirtschaft, unser Gewerbe, unser Tourismus und unsere Landwirtschaft günstige Rahmenbedingungen im Kanton Glarus vorfinden.
Wir setzen uns im Rahmen der Gemeindestrukturreform 2011 für schlanke, effiziente, steuergünstige und wirtschaftsfreundliche Gemeinden ein.
Wir engagieren uns für eine direkte Verkehrsanbindung an den Grossraum Zürich und für einen Abbau der Ungleichheiten zwischen Agglomerationen und Berggebieten.
Wir kämpfen für die Senkung der Steuern für Ehepaare, Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmen; zusätzliche, neue Steuern lehnen wir ab.
Wir setzen uns für eine Konsolidierung unserer Sozialwerke (insbesondere AHV, IV, ALV und EO) ein und wir bekämpfen den Missbrauch im Sozialhilfewesen.
Wir bekämpfen Missbräuche im Asylbereich und verlangen die Ausschaffung krimineller Ausländer. Wir fordern klare Regeln für das Einbürgerungswesen.
Wir kämpfen im Interesse der künftigen Generationen für den Abbau der Schulden in Bund, Kanton und Gemeinden.
Wir setzen uns für eine optimale Nutzung der heimischen Wasserkraft ein sowie für eine gerechte Abgeltung der Nutzung der Wasserkraft.
Wir engagieren uns für zuverlässige Schulen ohne hektischen Aktivismus, für die Leistungsorientierung, für die Familie und mehr Eigenverantwortung.

Treten Sie der SVP bei – für neuen Mut und Kraft in der bürgerlichen Politik. Das Glarnerland braucht in dieser Lage Frauen und Männer, die mit aller Kraft für Land und Lüüt einstehen.

Dr. Peter Rothlin, Landrat
Parteipräsident SVP Kanton Glarus